Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Infrastruktur-Akademie der Berthold Becker Büro für Ingenieur- und Tiefbau GmbH
1. Anwendungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis für sämtliche Lieferungen und Leistungen zwischen der Infrastruktur-Akademie der Berthold Becker Büro für Ingenieur- und Tiefbau GmbH (kurz Berthold Becker GmbH) und ihren Kunden. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von den Kunden mit ihrer Anmeldung zu Veranstaltungen der Infrastruktur-Akademie der Berthold Becker GmbH akzeptiert. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart worden sind. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der Berthold Becker GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind. Möglicherweise anderslautende Geschäftsbedingungen von Kunden erlangen keine Gültigkeit.
2. Zustandekommen von Verträgen
Die Seminarangebote der Berthold Becker GmbH stellen unverbindliche Aufforderungen an den Kunden dar, verbindliche Angebote auf Eingehung eines Vertragsverhältnisses abzugeben. Die Angebote (Offerten) können über Internet, Social Media, Brief, Telefax oder E-Mail erfolgen. Die Vertragsverhältnisse kommen durch die schriftliche Bestätigung der Berthold Becker GmbH auf die Angebote der Kunden zustande. Nach Zugang der Angebote auf Eingehung eines Vertragsverhältnisses erfolgt zunächst eine Bestätigung des Einganges der Anmeldung. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Die Annahme des Angebotes des Kunden durch die Berthold Becker GmbH erfolgt durch ausdrückliche spätere Erklärung und Übersendung der Rechnung. Die Annahme des Angebotes kann schriftlich, per Mail oder in sonstiger Weise erfolgen.
3. Widerrufsrecht des Kunden bei der Erbringung von Dienstleistungen:
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher (§ 13 BGB) handelt, gilt Folgendes: Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Berthold Becker GmbH, Ehlinger Str. 14, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese für Sie kostenfreie Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen, während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
4. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe einer der vorstehenden Widerrufsbelehrungen (Ziff. 4-6) widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.
An
Berthold Becker Büro für Ingenieur- und Tiefbau GmbH
Ehlinger Str. 14
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
E-Mail: info@ib-becker.com
Hiermit
- widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
5. Durchführung von Seminarveranstaltungen
Seminaranmeldebestätigung und Rechnung erhalten die Kunden in der Regel bis spätestens 1 Woche vor dem Seminartermin. Sie erfahren dann auch den endgültigen Veranstaltungsort.
Kunden sollen sich nur dann zu Seminarveranstaltungen anmelden, wenn sie auch tatsächlich an dem Seminar teilnehmen werden. Nicht in Anspruch genommene reservierte Seminarplätze gehen anderen Interessenten verloren.
Die Berthold Becker GmbH behält sich das Recht vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen.
Ist eine Durchführung einer Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Seminarort oder aufgrund einer zu geringen Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Seminarteilnehmer umgehend informiert.
Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als eine Woche vor der entsprechenden Veranstaltung. Schadensersatzansprüche, etwa auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten oder Arbeitsausfalles, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist infolge grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens der Berthold Becker GmbH eingetreten.
6. Rücktritt von Veranstaltungen
Soweit nicht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB im Rahmen des Geltungsbereiches der Ziff. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen günstigere Regelungen gelten, gelten für den Rücktritt von Anmeldungen folgende Regelungen:
Der Rücktritt durch den Kunden erfordert eine schriftliche Erklärung gegenüber der Berthold Becker GmbH. Im Fall einer Verhinderung an der gebuchten Seminarteilnahme räumt die Berthold Becker GmbH Ihnen die Möglichkeit ein, einen Ersatzteilnehmer zu entsenden.
Der Rücktritt von Anmeldungen zu eintägigen Seminarveranstaltungen ist bis 14 Tage vor dem Seminartermin kostenfrei möglich. Bei einem Rücktritt bis 7 Tage vor dem Se-minartermin werden 50 % der Seminargebühr zuzüglich Umsatzsteuer, danach die volle Seminargebühr und Umsatzsteuer erhoben.
Bei Anmeldungen zu mehrtägigen Veranstaltungen und Inhouse-Seminarveranstaltun-gen ist ein Rücktritt bis 4 Wochen vor dem (ersten) Veranstaltungstermin/-beginn kostenfrei möglich. Bei einem Rücktritt bis 7 Tage vor dem Veranstaltungstermin/-beginn werden 50 % der Veranstaltungsgebühr zuzüglich Umsatzsteuer, danach die volle Veranstaltungsgebühr zuzüglich Umsatzsteuer erhoben.
Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung ist der schriftliche Zugang bei der Berthold Becker GmbH.
7. Zahlungen
Zahlungen für sämtliche Lieferungen und Leistungen sind bei Erhalt der Rechnung fällig, andere ausdrücklich getroffene schriftliche Vereinbarungen bleiben unberührt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Berthold Becker GmbH bei Verbrauchern (§ 13 BGB) berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz, bei Unternehmen (§ 14 BGB) 9 %-Punkte über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1 BGB) pro Jahr zu fordern. Wenn die Berthold Becker GmbH einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Kunde berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist. Kunden können nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Berthold Becker GmbH schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Urheberrechte
Die Seminarunterlagen und sonstigen Printprodukte der Berthold Becker GmbH sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Unterlagen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Berthold Becker GmbH gestattet.
9. Haftung
Die Dienstleistungen der Berthold Becker GmbH werden von dieser mit der höchstmöglichen Sorgfalt erbracht. Trotz aller Sorgfalt ist bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen stets darauf zu achten, dass Änderungen durch eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung möglich sind. Die Berthold Becker GmbH haftet auf Schadenersatz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
Sie haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Berthold Becker GmbH oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
Die Berthold Becker GmbH haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch sie oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Die Berthold Becker GmbH haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf 25.000,00 EUR je Schadensfall.
Sonstige Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Die Beschränkungen der vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Unternehmens, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10. Gültigkeit der AGB
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei einem Vertrag zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden (Verbraucher) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Im Verkehr mit Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechtes sowie öffentlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Bad Neuenahr-Ahrweiler. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Berthold Becker GmbH behält sich die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen vor. Derartige Änderungen gelten nicht für bestehende Vertragsverhältnisse.